Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Rechtslupe - Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche...
View ArticleLSG Nds-HB: Keine ungerechtfertige Besserstellung von Wohngemeinschaft ggü....
Andere Ansicht - 1. Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB II grundsätzlich nur dann rechtlich relevant, wenn sie eine...
View ArticleBSG bejaht Anspruch auf Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin
Jus@Publicum - Der 4. Senat des BSG hat in einem heutigen Urteil zu dem hier angekündigten Fall über die Frage der Kosten der Unterkunft nach Umzug von Bayern nach Berlin [ BSG B 4 AS 60/09 R - M. ./....
View ArticleBSG zur Kostensenkungsobliegenheit bei erhöhtem Heizungsbedarf
Jus@Publicum - Saat © Liz Collet In einem Verfahren gegen das Jobcenter Herne hat das Bundessozialgericht gestern um die streitige Höhe des Bedarfs für Heizung von Juni bis November 2010 entschieden....
View Articlejudex non kalkulat
Gerichtssaal - Habe am Freitag beim Sozialgericht wiedermal gegen die ARGE (jetzt Jobcenter) verhandelt. Es ging darum, dass der Mandant als Miteigentümer eines Hauses, indem er selbst mit seinen...
View ArticleFreitagskommentar
Datenschutzbeauftragter Online - Dieses Schild findet sich in einer Autowerkstatt: “Liebe Kunden, unsere Kalkulation beinhaltet: Miete Gehälter Mehrwertsteuer Lohnsteuer Gewerbesteuer Mineralölsteuer...
View ArticleNeue Düsseldorfer Tabelle 2011 mit höherem Selbstbehalt
Ehe- und Familienrecht | Stuttgart - Ab 01.01.2011 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle, die die Richtschnur für den Kindesunterhalt in ganz Deutschland darstellt. Geändert hat sich vor allem der...
View ArticleBSG: Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in...
Jus@Publicum - Der 4. Senat des BSG hat in einem heutigen Urteil zu dem hier angekündigten Fall [BSG Az B 4 AS 78/09 R – T.H., W.H., E.B. ./. ARGE Landkreis Gifhorn] den Anspruch auf Übernahme der...
View ArticleKeine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland im...
anwalt-kiel.com - Das Bundessozilagericht – B 4 AS 60/09 R – hat entschieden, dass es keine Begrenzung der Unterkunftskosten beim Umzug in ein anderes Bundesland gibt. Es führt aus, dass der...
View ArticleVersorgungssperre keine verbotene Eigenmacht des Vermieters
beck-blog - Insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Mieters stellt sich nach der Kündigung des Vermieters häufig die Frage, ob der Vermieter noch verpflichtet ist, die Versorgung des Mieters mit...
View ArticleGewerberaummiete: Kalte Räumung rechtens (BGH, Urteil vom 6.5.2009 AZ: XII ZR...
Hamburger Mietrechtsblog - Der für Gewerberaummiete zuständige 12. Senat des BGH hat in einer überraschenden Entscheidung die sogenannte “kalte Räumung” für rechtmäßig erklärt (BGH Urteil vom 6.5.2009...
View ArticleBSG: Verhandlung zu Ansprüchen auf tatsächliche Kosten Unterkunft/Heizung aus...
Jus@Publicum - Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Juni 2010 über mehrere Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden....
View ArticleRevolution der Haft
Alltag eines Anwaltes - Heute ist Ostersonntag. Ein Tag der Besinnung. Und zum Bloggen. Also poste ich mal, was ich schon lange vor hatte: DIE DEUTSCHEN HAFTBEDINGUNGEN. Erst vor drei Tagen hat sich -...
View ArticleUnd außerdem sind die Heizkosten viel zu hoch!
RECHTaktuell - Ähnliche Sätze bekommt man als Vermieteranwalt häufiger zu hören. Auch Kollegen schreiben des öfteren, dass die Miete wegen der veralteten Heizleistung zu mindern oder die Betriebskosten...
View ArticleBSG zur Kostensenkungsobliegenheit bei erhöhtem Heizungsbedarf
Jus@Publicum - Saat © Liz Collet In einem Verfahren gegen das Jobcenter Herne hat das Bundessozialgericht gestern um die streitige Höhe des Bedarfs für Heizung von Juni bis November 2010 entschieden....
View Article"Kalte Räumung" kann in der Frostperiode teuer werden
www.rechtsklarheit.de - Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab, wenn die Miete nicht...
View ArticleHumor am Freitag: Werbung mal anders…..
Rechtsanwalt München - Werbung mal anders Nachdem wir die Schankerlaubnis-, Getränke-, Vergnügungs-, Mehrwert-, Einkommen-, Vermögen-, Grundvermögen-, Gewerbekapital-, Gewerbeertrag-, Lohn,...
View ArticleHartz 4 Empfänger müssen nicht frieren – Öl tanken im Winter – einstweiliger...
anwalt-kiel.com - Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren (S 30 AS 7/13 ER) entschieden, dass einer Familie Leistungsbezug nach dem SGB II vorläufig Heizkosten für das Tanken von 500 Litern...
View ArticleKein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4
anwalt-kiel.com - Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts – L 6 AS 24/09 hat entschieden, dass Darlehensraten für Mietkautionen nicht von Hartz – IV – Leistungen abgezogen werden...
View ArticleIhr Recht bei Schnee und Eis – 15 Fragen und Antworten für Eiszeiten
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles - 1. Wann muß geräumt und gestreut werden? Grundsätzlich muß rechtzeitig geräumt und gestreut werden. Über dieses „grundsätzlich“ herrscht oftmals Streit. In der...
View ArticleVW-Bus mit Matratze ist keine Unterkunft
Kanzlei Blaufelder - Ein umgebauter VW-Bus mit Matratze im Innenraum ist keine Unterkunft. Auch wenn Hartz-IV-Bezieher in dem Fahrzeug wohnen, können sie vom Jobcenter nicht die Übernahme angefallener...
View ArticleHöhere Tochter im Norden
beck-blog - Der Vater verdient 20.000 € - im Monat, netto. Seine Tochter ist 11 und lebt bei der Mutter. Bereits während der Schwangerschaft haben sich die Eltern getrennt, seit 2008 besteht kein...
View ArticleFall Kachelmann: Stand heute Rechtsanwalt Schwenn seine Eitelkeit im Wege?
Scherer & Körbes - © Thorben Wengert / pixelio.de Eines vorweg: wie verzweifelt muss ein Staatsanwalt sein, wenn er zur Begründung eines Antrages auf Verurteilung eines Angeklagten zu einer...
View ArticleGericht rügt internen Mietspiegel des Landkreises - Gericht bemängelt das...
sozialrechtsexperte - Urteil: Jobcenter muss Familie höhere Miete zahlen Eine Schlappe hat das Jobcenter des Landkreises Northeim jetzt vor dem Sozialgericht Hildesheim einstecken müssen. Das Gericht...
View ArticleWohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?
Bau-BLawg - Beachtet der Vermieter Pflichten nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht, z.B. bezüglich der Dämmung der obersten Geschossdecke, fragt sich, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt und...
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